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Fahrschule Miehe
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen  Bekanntmachung Nr. 180/2003 1 Bestandteil der Ausbildung Die    Fahrausbildung    umfasst    theoretischen    und    praktischen    Fahrunterricht.Schriftlicher   AusbildungsvertragSie    erfolgt    aufgrund    eines    schriftlichen   Ausbil- dungsvertrages.Rechtliche   Grundlagen   der   AusbildungDer   Unterricht   wird   aufgrund   der   hierfür   geltenden   gesetzlichen   Bestimmungen   und   der   auf   ihnen beruhenden   Rechtsverordnungen,   namentlich   der   Fahrschülerausbildungsordnung,   erteilt.   Im   übrigen   gelten   die   nachstehenden   Bedingungen,   die   Be-standteile des   Ausbildungsvertrages   sind.Beendigung   der   AusbildungDie   Ausbildung   endet   mit   der   bestandenen   Fahrer-laubnisprüfung,   in   jedem   Fall   nach   Ablauf   eines Jahres   seit   Abschluss   des   Ausbildungsvertrages.Wird   das   Ausbildungsverhältnis   nach   Beendigung   fortgesetzt,   so   sind   für   die   angebotenen   Leistungen   der Fahrschule   die   Entgelte   der   Fahrschule   maß-geblich,   die   durch   den   nach   §   19   FahrlG   bestimm-ten   Preisaushang   zum   Zeitpunkt   der   Fortsetzung   des Ausbildungsvertrages   ausgewiesen   sind.   Hierauf   hat   die   Fahrschule   bei   Fortsetzung   hinzu-weisen.Eignungsmängel   des   FahrschülersStellt   sich   nach Abschluss des   Ausbildungsvertra-ges   heraus,   dass   der   Fahrschüler   die   notwendigen   körperlichen   oder   geistigen   Anforderungen   für   den   Erwerb   der   Fahrerlaubnis   nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden. 2 Entgelte, Preisaushang Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahr-schule bekannt gegebenen zu entsprechen. 3 Grundbetrag und Leistungen a)   Mit   dem   Grundbetrag   werden   abgegolten:Die   allgemeinen Aufwendungen   der   Fahrschule   sowie   die   Erteilung   des   theoretischen   Unterrichts   und   erforderliche Vorprüfungen   bis   zur   ersten   theoretischen   Prüfung.Für   die   weitere   Ausbildung   im   Falle   des   Nichtbe-stehens   der   theoretischen   Prüfung   ist   die   Fahr-schule berechtigt,   den   hierfür   im Ausbildungsver-trag   vereinbarten   Teilgrundbetrag   zu   berechnen,   höchstens   aber   die   Hälfte   des   Grundbetrages   der   jeweiligen   Klasse; die   Erhebung   eines   Teilgrundbe-trages   nach   nicht   bestandener   praktischer   Prüfung   ist   unzulässig.Entgelt   für   Fahrstunden   und   Leistungenb)   Mit   dem   Entgelt   für die   Fahrstunde   von   45   Minuten   Dauer   werden   abgegolten:Die   Kosten   für   das   Ausbildungsfahrzeug,   ein-schließlich   der   Fahrzeugversicherungen   sowie   die Erteilung   des   praktischen   Fahrunterrichts.Absage   von   Fahrstunden   /   Benachrichtigungs-fristKann   der   Fahrschüler   eine   vereinbarte   Fahrstunde   nicht   einhalten, so   ist   die   Fahrschule   unverzüglich   zu   verständigen.   Werden   vereinbarte   Fahrstunden   nicht   mindestens   2   Werktage   vor   dem   vereinbarten   Termin   abgesagt,   ist die     Fahrschule     berechtigt,     eine    Ausfallentschädigung     für     vom     Fahrschüler     nicht     wahrgenommene     Fahrstunden     in     Höhe     von     drei     Vierteln     des Fahrstundenentgeltes    zu    verlan-gen.    Dem    Fahrschüler    bleibt    der    Nachweis    vorbe-halten,    ein    Schaden    sei    nicht    oder    in    wesentlich    geringerer    Höhe entstanden.Entgelt   für   die   Vorstellung   zur   Prüfung   und   Leistungenc)   Mit   dem   Entgelt   für   die   Vorstellung   zur   Prü-fung   werden   abgegolten:Die   theoretische   und die   praktische   Prüfungsvor-stellung   einschließlich   der   Prüfungsfahrt.   Bei   Wiederholungsprüfungen   wird   das   Entgelt,   wie   im   Ausbildungsvertrag   vereinbart, erhoben. 4 Zahlungsbedingungen Soweit   nichts   anderes   vereinbart   ist,   werden   der   Grundbetrag   bei Abschluss   des Ausbildungsvertra-ges,   das   Entgelt   für   die   Fahrstunde   vor Antritt   derselben,   der Betrag   für   die   Vorstellung   zur   Prü-fung   zusammen   mit   eventuell   verauslagten   Verwal-tungs-   und   Prüfungsgebühren   spätestens   3   Werk-tage   vor   der   Prüfung fällig.Leistungsverweigerung   bei   Nichtausgleich   der   ForderungenWird   das   Entgelt   nicht   zur   Fälligkeit   bezahlt,   so   kann   die   Fahrschule   die   Fortsetzung   der Ausbil-dung   sowie   die   Anmeldung   und   Vorstellung   zur   Prüfung   bis   zum   Ausgleich   der   Forderungen   ver-weigern.Entgeltentrichtung   bei   Fortsetzung   der   Ausbil- dungDas Entgelt für eine eventuelle erforderliche weite-re theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten. 5 Kündigung des Vertrages Der   Ausbildungsvertrag    kann    vom    Fahrschüler    jederzeit,    von    der    Fahrschule    nur    in    den    nachste-hend    genannten    Fällen    gekündigt    werden:Wenn    der Fahrschülera)   trotz   Aufforderung   und   ohne   triftigen   Grund   nicht   innerhalb   von   4   Wochen   seit   Vertrag-sabschluß   mit   der   Ausbildung   beginnt   oder   er   diese   um mehr   als   3   Monate   ohne   triftigen   Grund   unter-bricht,b)   den   theoretischen   oder   den   praktischen   Teil   der   Fahrerlaubnisprüfung   nach   jeweils   zweimaliger Wiederholung   nicht   bestanden   hat,c)   wiederholt   oder   gröblich   gegen   Weisungen   oder   Anordnungen   des   Fahrlehrers   verstößt.Schriftform   der   KündigungEine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. 6 Entgelte bei Vertragskündigung Wird   der Ausbildungsvertrag   gekündigt,   so   hat   die   Fahrschule Anspruch   auf   das   Entgelt   für   die   er-brachten   Fahrstunden   und   eine   etwa   erfolgte   Vorstellung   zur Prüfung.Kündigt   die   Fahrschule   aus   wichtigem   Grund   oder   der   Fahrschüler,   ohne   durch   ein   vertragswidriges   Verhalten   der   Fahrschule   veranlasst   zu   sein   (siehe Ziffer   5),   steht   der   Fahrschule   folgendes   Entgelt   zu:a)   1/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   Vertragsschluss   mit   der   Fahrschule,   aber   vor   Beginn der   Ausbildung   erfolgt;b)   2/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   Beginn   der   theoretischen   Ausbildung,   aber   vor   der   Absolvierung   eines   Drittels   der für   die   beantragten   Klassen   vorgeschriebenen   theoreti-schen   Mindestunterrichtseinheiten   erfolgt;c)   3/5   des   Grundbetrages,   wenn   die   Kündigung   nach   der Absolvierung    eines    Drittels,    aber    vor    dem    Abschluss    von    zwei    Dritteln    der    für    die    beantragten    Klassen    vorgeschriebenen    theoretischen    Mindest- unterrichtseinheiten    erfolgt;d)    4/5    des    Grundbetrages,    wenn    die    Kündigung    nach    der   Absolvierung    von    zwei    Dritteln    der    für    die    beantragten    Klassen vorgeschriebenen   theoreti-schen   Mindestunterrichtseinheiten   erfolgt,   aber   vor   deren   Abschluss;e)   der   volle   Grundbetrag,   wenn   die   Kündigung   nach   dem Abschluss   der   theoretischen   Ausbildung   erfolgtDem   Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten,   dass   ein   Entgelt   oder   ein   Schaden   in   der   jeweiligen   Höhe nicht   angefallen   oder   nur   geringer   angefallen   ist.Kündigt   die   Fahrschule   ohne   Grund   oder   der   Fahrschüler,   weil   er   hierzu   durch   ein   vertragswidri-ges   Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten. 7 Einhaltung vereinbarter Termine Fahrschule,    Fahrlehrer    und    Fahrschüler    haben    dafür    zu    sorgen,    dass    vereinbarte    Fahrstunden    pünktlich    beginnen.    Fahrstunden    beginnen    und    enden grundsätzlich   an   der   Fahrschule.   Wird   auf   Wunsch   des   Fahrschülers   davon   abgewichen,   wird   die   aufgewendete   Fahrzeit   zum   Fahrstundensatz   berechnet.   Hat der   Fahrlehrer   den   verspäteten   Beginn   einer   Fahrstunde   zu   vertreten   oder   unter-bricht   er   den   praktischen   Unterricht,   so   ist   die   ausgefallene   Ausbildungszeit nachzuholen   oder   gutzuschreiben.Wartezeiten   bei   VerspätungVerspätet   sich   der   Fahrlehrer   um   mehr   als   15   Minuten,   so   braucht   der   Fahrschüler   nicht   länger   zu warten.   Hat   der   Fahrschüler   den   verspäteten   Beginn   einer   vereinbarten   praktischen   Ausbildung   zu   vertreten,   so   geht   die   ausgefallene   Ausbildungs-zeit   zu seinen   Lasten.   Verspätet   er   sich   um   mehr   als   15   Minuten,   braucht   der   Fahrlehrer   nicht   länger   zu   warten.   Die   vereinbarte   Ausbildungszeit   gilt   dann   als ausgefallen   (Ziffer   3b Absatz   3).AusfallentschädigungDie Ausfallentschädigung   für   die   vom   Fahrschüler   nicht   wahrgenommene Ausbildungszeit   beträgt   auch   in diesem   Falle   drei   Viertel   des   Fahrstunden-entgelts.   Dem   Fahrschüler   bleibt   der   Nachweis   vorbehalten,   ein   Schaden   sei   nicht   oder   in   wesent-lich   geringerer Höhe entstanden. 8 Ausschluss vom Unterricht Der   Fahrschüler   ist   vom   Unterricht   auszuschließen:a)   Wenn   er   unter   dem   Einfluss   von Alkohol   oder   anderen   berauschenden   Mitteln   steht;b)   Wenn   anderweitig Zweifel   an   seiner   Fahr-tüchtigkeit   begründet   sind.AusfallentschädigungDer   Fahrschüler   hat   in   diesem   Fall   ebenfalls   als   Ausfallentschädigung   drei   Viertel   des Fahrstunden-entgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. 9 Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet. 10 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehr-fahrzeugen Ausbildungsfahrzeuge   dürfen   nur   unter   Aufsicht   des   Fahrlehrers   bedient   oder   in   Betrieb   gesetzt   werden.   Zuwiderhandlungen   können   Strafverfol-gungen   und Schadenersatzpflicht   zur   Folge   haben.Besondere   Pflichten   des   Fahrschülers   bei   der   KraftradausbildungGeht   bei   der   Kraftradausbildung   oder   -prüfung   die Verbindung   zwischen   Fahrschüler   und   Fahrlehrer   verloren,   so   muss   der   Fahrschüler   unverzüglich   (geeignete   Stellen)   anhalten,   den   Motor   abstellen   und   auf   den Fahrlehrer   warten.   Erforderlichenfalls   hat   er   die   Fahrschule   zu   verständigen.   Beim   Ver-lassen   des   Fahrzeugs   hat   er   dieses   ordnungsge-mäß   abzustellen   und gegen unbefugte Benutzung zu sichern. 11 Abschluss   der Ausbildung Die   Fahrschule   darf   die Ausbildung   erst   abschlie-ßen,   wenn   sie   überzeugt   ist,   dass   der   Fahrschüler   die   nötigen   Kenntnisse   und Fähigkeiten   zum   Führen   eines   Kraftfahrzeuges   besitzt   (§   16   FahrlG).   Deshalb   entscheidet   der   Fahrlehrer   nach   pflicht-gemäßem   Ermessen   über   den Abschluss der Ausbildung   (§   6   FahrschAusbO).Anmeldung   zur   PrüfungDie Anmeldung   zur   Fahrerlaubnisprüfung   bedarf   der   Zustimmung   des   Fahrschülers;   sie   ist   für   beide Teile   verbindlich.   Erscheint   der   Fahrschüler   nicht   zum   Prüfungstermin,   ist   er   zur   Bezahlung   des   Entgelts   für   die   Vorstellung   zur   Prüfung   und   ver-auslagter   oder anfallender Gebühren verpflichtet. 12   Gerichtsstand Hat   der   Fahrschüler   keinen   allgemeinen   Gerichts-stand   im   Inland   oder   verlegt   er   nach   Vertrag-sabschluß   seinen   Wohnsitz   oder   gewöhnlichen Aufenthaltsort   aus   dem   Inland,   oder   ist   der   ge-wöhnliche   Aufenthaltsort   zum   Zeitpunkt   der   Klage-erhebung   nicht   bekannt,   so   ist   der   Sitz   der   Fahr-schule   der Gerichtsstand.